Operation „Sichere Zukunft“ sch(n)eidet aus!

Die hessische Landesregierung gab die Zahlen der Kürzungsorgie für den Haushalt 2004 (eigener Titel: Operation „Sichere Zukunft“) bekannt. Danach erhält die Soziokultur statt der bisherigen landesweiten 433.600 Euro nur noch 353.600 Euro. Das sind 80.000 Euro weniger und bedeutet eine Kürzung der Mittel um 18,45%. Nun könnte man sagen, damit ist man ja noch glücklich weggekommen, denn es hätte ja auch, wie vorab pauschal angekündigt, ein Drittel sein können. Dennoch, ein fader Beigeschmack bleibt, denn die Landesförderung in diesem Bereich steht bis heute noch nicht einmal auf dem Stand von 1994, geschweige denn, dass sie mit vergleichbaren anderen Bundesländern Schritt halten könnte. Werden dort nach einer Studie 0,16 Euro pro Jahr und pro Einwohner Förderung für Soziokultur von Landesseite geleistet, sind es in Hessen lediglich 0,06 Euro. Die Kürzungen fallen also mal wieder in die sowieso schon von der Politik unterentwickelten kreativen Bereiche.
Die LAKS Hessen hat hierzu eine Pressemitteilung vor bekannt werden der exakten Summen veröffentlicht, die an dieser Stelle zitiert sei.

P R E S S E M I T T E I L U N G
L A K S H e s s e n e . V .

Freie Kultur = gleiche Finanzierung?

Mit großer Sorge betrachtet die Freie Kunst- und Kulturszene die Ankündigungen von Ministerpräsident Roland Koch zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Wenngleich die Sparbemühungen angesichts des Haushaltsdefizits in der Sache dringend notwendig seien, stößt insbesondere die Möglichkeit einer pauschalen Kürzung freiwilliger Leistungen um ein Drittel auf Kritik. “Die politisch-verantwortlichen Personen kommen - wenn sie eine Daseinsberechtigung haben möchten, nicht umhin, sich Gedanken um kulturpolitische Schwerpunktsetzungen zu machen”, so Bernd Hesse von der Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren in Hessen (LAKS Hessen e.V.), “eine Kürzung mit dem Lineal schafft nur auf den ersten Blick saubere Schnitte, setzt aber in Wirklichkeit einen Strukturkonservatismus mit sehr fragwürdigen Verhältnismäßigkeiten fort.”
Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, mit Hinweis auf die künftigen Generationen die vielfältigen zukunftsorientierten Angebote und Leistungen freier Träger im Sozial- und Kulturbereich existentiell zu bedrohen.
So wirkten soziokulturelle Zentren als soziale oder kreative Labore, deren Ergebnisse und Entwicklungen Anstöße und Impulse in viele gesellschaftliche Bereiche, Institutionen oder in die Wirtschaft gäben. Zudem würden die Einrichtungen überproportional von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen genutzt.
Welch drastische Folgen derartige Kürzungen haben, lasse sich aus Haushaltssperren Mitte der 90er Jahre belegen, deren negative Nachwirkungen noch heute dafür sorgen, dass die soziokulturelle Szene in Hessen im bundesweiten Vergleich deutlich unterentwickelt sei. So habe die Landesförderung nach wie vor nicht den Stand von 1994 erreicht, obwohl sich in diesem Zeitraum die soziokulturelle Szene auch in Hessen deutlich vergrößert und die Angebote und Leistungen stetig zugenommen haben.
“Bei den Einsparungen, die in der freien Kultur möglich wären, handelt es sich um Beträge, die ein Finanzminister nicht merken wird, die jedoch vor Ort großen Schaden anrichten würden”, lautet denn auch die Einschätzung von Lutz Stratmann, dem niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kunst (CDU).